Verkaufs- und Lieferbedingungen der RS Components GmbH („RS“)
(Fassung aktualisiert Februar 2024)
1. Definitionen
Datenschutzerklärung: bezeichnet die Datenschutzerklärung von RS, die unter https://de.rs-online.com/web/content/ueber-uns/ueber-uns-inhalte/datenschutzerklaerung verfügbar ist.
RS: bezeichnet RS Components GmbH, Mainzer Landstraße 180, 60327 Frankfurt am Main, Amtsgericht: Frankfurt am Main, HRB 117725, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 1153023 43.
RS Webseite: bezeichnet die RS Webseite unter https://de.rs-online.com/web/.
2. Allgemeines
2.1 Alle Bestellungen für Produkte auf der RS Webseite, die von RS angenommen werden, unterliegen diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es finden keine anderen Bedingungen auf die Lieferung von Produkten durch RS Anwendung, es sei denn, ein bevollmächtigter Vertreter von RS stimmt diesen schriftlich zu oder soweit ausdrücklich in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben.
2.2 Das Bewerben von Produkten auf der RS Webseite stellt noch kein annahmefähiges Angebot dar, sondern ist lediglich eine Aufforderung von RS an den Käufer („Kunde“), ein Angebot zum Kauf von Produkten abzugeben. Die Annahme der Bestellung des Kunden durch RS erfolgt spätestens mit der Bestätigung der Preise und Liefertermine in Schrift- oder Textform durch RS an den Kunden, wodurch ein Vertrag zwischen RS und dem Kunden zustande kommt, oder wie in Ziffer 4.2 beschrieben.
2.3 Produkte mit 10-stelligen Lagernummern, die mit ‚2...‘ beginnen, (Produkte des „erweiterten Sortiments“) werden nicht von RS auf Lager gehalten. Alle Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen, die sich ausdrücklich auf Produkte des erweiterten Sortiments beziehen, haben Vorrang vor allen möglicherweise widersprechenden Bestimmungen an anderer Stelle der Geschäftsbedingungen.
2.4 RS ist ein Business-to-Business-Anbieter. Die RS Webseite ist für die Nutzung durch Geschäftskunden und nicht durch Privatpersonen bestimmt, die als Verbraucher handeln („Verbraucher“). Ungeachtet des Vorstehenden soll nichts in diesen Bedingungen die unabdingbaren Rechte von Kunden beschränken, die als Verbraucher handeln.
2.5 Die Aufmerksamkeit des Kunden ist insbesondere für Ziffer 12 erforderlich, diese enthält bestimmte Beschränkungen der Haftung von RS.
3. Preise
3.1 Die Produktpreise sind wie auf der RS Webseite angegeben. RS behält sich das Recht vor, Preise ohne vorherige Ankündigung jederzeit zu ändern. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass bei Preise und Produkten im gedruckten Katalog Änderungen möglich sind. Aktuelle Informationen sind auf der RS Webseite zu finden. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den auf der RS Webseite und den im gedruckten Katalog angegebenen Preisen für ein Produkt, haben die auf der RS Webseite angegebenen Preise Vorrang.
3.2 Der Preis für bestellte Produkte ist der auf der RS Webseite zum Zeitpunkt der Annahme der Bestellung durch RS angegebene Preis.
3.3 Alle Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer und anderer anwendbarer lokaler Verkaufssteuern, diese rechnet RS zu dem am Tag der Annahme der Bestellung geltenden Satz hinzu.
3.4 Die Preise der Produkte des erweiterten Sortiments sind wie auf der RS Webseite angegeben, soweit nicht schriftlich mit einem autorisierten Vertreter von RS vereinbart. Preisnachlässe, die von RS in Bezug auf Produkte aus dem RS Standardsortiment oder andere RS Angebote gewährt werden, gelten nicht für Produkte des erweiterten Sortiments. Die Produkte des erweiterten Sortiments werden getrennt von den Produkten aus dem RS Standardsortiment in Rechnung gestellt.
4. Bestellung
4.1 Der Kunde kann die Produkte als registrierter Nutzer oder über ein Gastkonto erwerben. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot zum Kauf eines Produkts ab, indem er im Rahmen des Bestellvorgangs alle erforderlichen Angaben macht, die Vertragsbedingungen akzeptiert und den Button „Bestellen und bezahlen“ anklickt („Angebot“). Durch das Angebot entstehen dem Kunden keine Kosten. Bis zum Anklicken des Buttons „Bestellen und Bezahlen“ kann der Kunde die Bestellung jederzeit durch Verlassen der Webseite oder Schließen des Browserfensters abbrechen.
4.2 Unmittelbar nach Eingang des Angebots durch RS sendet RS eine Bestätigung der Bestellung der Produkte („Bestellbestätigungs-E-Mail“) an die vom Kunden während des Bestellvorgangs zur Verfügung gestellte E-Mail-Adresse. Diese Bestellbestätigungs-E-Mail stellt keine Annahmeerklärung seitens RS dar. Die Bestellbestätigungs-E-Mail enthält eine Zusammenfassung der Bestellung des Kunden mit allen wesentlichen Informationen. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn RS das bestellte Produkt an den Kunden versendet oder übergeben hat oder das Angebot ausdrücklich durch Übersendung einer Angebotsannahme gemäß Ziffer 2.2 oder einer Rechnung angenommen hat. Bezahlt der Kunde die Bestellung per Vorkasse, elektronischer Überweisung oder Online-Sofortüberweisung, so kommt der Vertrag mit der Angabe der Bank- und Zahlungsdaten zustande. Diese Verkaufsbedingungen werden mit den Produkten zur Verfügung gestellt und Sie erhalten sie mit der Lieferung der Produkte. RS speichert keine Kopie des Vertrages.
4.3 RS behält sich das Recht vor, einen Handel mit Unternehmen oder Personen abzulehnen. RS kann Bestellungen ablehnen, sofern keine Zahlung eingegangen ist. Dies erfolgt innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang der Bestellung durch Mitteilung der Nichtannahme durch RS an den Kunden per Telefon, E-Mail oder Fax.
4.4 RS führt Bestellungen nach den Vorgaben des Kunden aus, kann jedoch Ersatzprodukte liefern, sofern der Kunde dies wünscht oder wenn das Produkt durch die neueste Version abgelöst wurde, sofern der Kunde der Ersetzung zustimmt oder wenn die Ersetzung unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist. Soweit Bestellungen nicht vollständig aus dem Lagerbestand erfüllt werden können, wird der Kunde darüber informiert, und der nicht in Anspruch genommene Restbetrag wird (nach Wahl des Kunden) entweder in den Lieferrückstand aufgenommen, um erfüllt zu werden, wenn RS den nächsten verfügbaren Lagerbestand hat, oder storniert und dem Kunden erstattet.
4.5 Der Kunde muss Bestellungen unter Verwendung der RS Lagernummern und den Preisen die auf der RS Webseite oder im RS Katalog in Papierform verwendet werden aufgeben und angeben, welche Lieferoption gewünscht wird. Jede Bestätigung einer früheren Bestellung des Kunden muss mit dem Vermerk „CONFIRMATION ONLY“ versehen oder auf andere Weise eindeutig als Bestätigung gekennzeichnet werden, um Doppelungen zu vermeiden. Bestellt der Kunde ein falsches Produkt oder eine falsche Anzahl von Produkten oder tätigt er eine Doppelbestellung, so gelten die Bestimmungen von Ziffer 13 (Stornierungen und Rücksendungen ohne Vorliegen von Fehlern).
5. Lieferung
5.1 Vorbehaltlich einer Stornierung, Ersetzung oder Nichterfüllung von Kundenbestellungen in Übereinstimmung mit Ziffer 4 (Bestellung), wird RS die in der Bestellung des Kunden angegebenen Produkte liefern. RS kann Dritte als Lieferanten verwenden, um Produkte an Kunden zu liefern.
5.2 Die Liefermöglichkeiten des Kunden und die entsprechenden Preise sind wie zum Zeitpunkt der Bestellung auf der RS Webseite angegeben oder werden dem Kunden zum Zeitpunkt der Bestellung mitgeteilt. Der Kunde wird darüber informiert, dass die Liefermöglichkeiten und Preise im gedruckten Katalog Änderungen unterliegen und dass aktuelle Informationen auf der RS Webseite zu finden sind. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den auf der RS Webseite und im gedruckten Katalog aufgeführten Lieferoptionen und Lieferpreisen für ein Produkt sind die auf der RS Webseite aufgeführten Lieferoptionen und Lieferpreise maßgebend.
5.3 Die Lieferpreise gelten pro Bestellung, unabhängig von der Anzahl bestellter Produkte. Die Lieferung erfolgt an die übliche Geschäftsadresse des Kunden, sofern nichts anderes schriftlich oder in Textform vereinbart ist.
5.4 RS ist bestrebt, die Produkte gemäß den auf der RS Webseite oder von RS Mitarbeitern angegebenen Zeiten und Terminen für die Lieferung (den „Lieferterminen“) zu liefern. Die Lieferung von Produkten, bei denen im gedruckten Katalog oder auf der RS Webseite angegeben ist, dass sie besonderer Behandlung bedürfen, kann (aufgrund der Art der Produkte) länger dauern.
5.5 Wenn eine Lieferung nicht bis zum Liefertermin erfolgt ist, wird sich RS vorbehaltlich der Benachrichtigung des Kunden über eine solche Verzögerung bemühen, festzustellen, ob das Produkt geliefert wurde und den Kunden über den Status der Lieferung oder die neue erwartete Lieferzeit informieren. RS kann dem Kunden auch die gesamte Liefergebühr erstatten. Sollte eine geänderte Lieferzeit nicht akzeptabel sein, kann RS nach Wahl des Kunden auch eine alternative Lieferoption anbieten.
5.6 Für Bestellungen, die Produkte des erweiterten Sortiments enthalten und bei denen der Gesamtwert der Produkte des erweiterten Sortiments weniger als 100 EUR beträgt, wird eine zusätzliche Versand- und Bearbeitungsgebühr erhoben, wie auf der RS Webseite veröffentlicht und bei der Bestellung angegeben wird. Bei Bestellungen, die Produkte des erweiterten Sortiments enthalten mit einem Gesamtwert der Produkte des erweiterten Sortiments von 100 EUR oder mehr, fallen keine zusätzlichen Versand- und Bearbeitungsgebühren an. Diese Versand- und Bearbeitungsgebühren gelten pro Bestellung, unabhängig von der Anzahl bestellter Produkte des erweiterten Sortiments und werden mit der ersten Lieferung von Produkten des erweiterten Sortiments im Rahmen der entsprechenden Bestellung erhoben.
6. Untersuchung, Lieferverzug und Nichtlieferung
6.1 Der Kunde hat die Produkte nach der Lieferung oder Abholung so schnell, wie es vernünftigerweise möglich ist, zu untersuchen. Der Kunde hat RS innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum der Lieferung, Abholung oder im Fall von Unterziffer iv, des Liefertermins oder jedes neuen voraussichtlichen Termins für die Lieferung, detailliert in Kenntnis setzen über:
i Jeden Mangel am Produkt, der bei einer angemessenen Untersuchung erkennbar ist. In diesem Fall wird RS, nach eigenem Ermessen, die Produkte ersetzen oder den Kaufpreis erstatten. In jedem Fall hat der Kunde Pakete abzulehnen, die ihm in einem beschädigten Zustand geliefert werden;
ii Jede Fehlmenge bei den gelieferten Produkten. In diesem Fall wird RS, nach eigenem Ermessen, die nicht gelieferten Produkte liefern oder den Preis der nicht gelieferten Produkte erstatten;
iii Jede Lieferung von Produkten, die nicht mit der Bestellung übereinstimmt, wenn die Nichtübereinstimmung erkennbar ist. In diesem Fall wird RS nach eigenem Ermessen die Produkte ersetzen oder den Kaufpreis erstatten; oder
iv Jede Nichtlieferung der Produkte (in diesem Fall beträgt die Frist 10 Tage ab dem voraussichtlichen Versanddatum). In diesem Fall wird RS die nicht gelieferten Produkte liefern oder deren Preis erstatten.
6.2 Versäumt der Kunde eine entsprechende Mitteilung, wird davon ausgegangen, dass die Produkte in jeder Hinsicht der Bestellung entsprechen und frei von erkennbaren Mängeln sind; dementsprechend gelten die Produkte durch den Kunden als genehmigt. Die Aufzeichnungen von RS über die versandten Produkte (einschließlich der Menge) gelten als abschließender Beweis über die vom Kunden erhaltenen Produkte, sofern der Kunde nicht das Gegenteil beweist.
6.3 Bei einer Nicht- oder Minderlieferung von Produkten, bei offensichtlichen Mängeln an den Produkten oder bei einer Lieferung von Produkten, die nicht der Bestellung entsprechen, stehen dem Kunden ausschließlich die oben genannten Ansprüche zur Verfügung.
7. Zahlung
7.1 Wenn RS dem Kunden keinen Kredit gewährt hat, ist für Zahlungen Vorkasse bei der Bestellung vereinbart.
7.2 Kreditvereinbarungen (vorbehaltlich zufriedenstellender Referenzen und nach eigenem Ermessen von RS) sind möglich. Wurde ein Kredit gewährt, so wird RS dem Kunden bei Annahme der Bestellung eine Rechnung ausstellen. Eine solche Rechnung wird per E-Mail im PDF-Format gesendet, sofern nicht etwas Anderes zwischen RS und dem Kunden vereinbart wurde. Der Kunde hat den Preis des Produkts bis zum 20. des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Produkte versandt wurden, zu zahlen. Alle Zahlungen sind ohne Aufrechnung, Abzug oder Gegenforderung zu leisten.
7.3 Wird ein Betrag nicht zum entsprechenden Fälligkeitstermin gezahlt, so gilt unbeschadet anderer Rechte und Rechtsbehelfe:
i RS kann dem Kunden 40 EUR als Ausgleich für die geschätzten Verwaltungs- und sonstigen vergeblichen Kosten berechnen, die RS entstehen, weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt; und
ii RS kann dem Kunden außerdem ab dem Fälligkeitsdatum bis zur vollständigen Zahlung (sowohl vor als auch nach einer gerichtlichen Entscheidung) Zinsen auf den unbezahlten Betrag in Höhe von 4 % p. a. über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (jedoch in Höhe von 5 % p.a. für jeden Zeitraum, in dem der Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank unter 0 % liegt, jedoch nicht mehr als 9 % p. a. über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank) mit monatlicher Zinseszinsberechnung berechnen; und
iii RS kann die Annahme von Bestellungen unterbrechen und/oder den Versand aussetzen, bis die Zahlungen in voller Höhe erfolgt sind.
8. Gefahr- und Eigentumsübergang
8.1 Bei Produkten, die an das Grundstück des Kunden geliefert werden sollen, geht das Risiko des Verlustes oder einer Beschädigung der Produkte bei der Lieferung auf den Kunden über, es sei denn, der Kunde nimmt die Produkte zu Unrecht nicht an; in diesem Fall geht das Risiko zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, zu dem RS versucht hat, die Produkte zu liefern. Bei Produkten, die der Kunde zur Abholung an einer Verkaufstheke von RS bestellt, geht die Gefahr der Beschädigung oder des Verlusts der Produkte zum Zeitpunkt der Abholung auf den Kunden über.
8.2 Das Eigentum an den gelieferten Produkten geht erst dann auf den Kunden über, wenn die vollständige Zahlung des Kaufpreises für die Produkte und aller anderen RS geschuldeten Beträge erfolgt ist (in bar oder in frei verfügbaren Mitteln).
8.3 Die Einforderung oder Rücknahme der Produkte durch RS entbindet weder den Kunden von seiner Verpflichtung, den gesamten Preis zu zahlen und die Produkte abzunehmen, noch das Recht von RS, den gesamten Preis einzuklagen.
9. Informationen zu Produkten und Verfügbarkeit
9.1 RS behält sich das Recht vor, ohne Vorankündigung Produkte einzustellen oder Designänderungen als Teil des kontinuierlichen Programms zur Produktverbesserung oder zur Unterstützung der Produktverfügbarkeit vorzunehmen. Solche Änderungen können während der Laufzeit eines RS Katalogs stattfinden. Die aktuellsten Informationen über die Verfügbarkeit und das Design der von RS angebotenen Produkte finden Sie auf der RS Webseite.
9.2 Sofern nicht anderweitig schriftlich bestätigt, ist nichts auf der RS Webseite oder in einem RS Katalog als Garantie in Bezug auf die Angaben zu Herkunft, Herstellung oder Produktion der Produkte oder jeglicher Teile davon zu verstehen.
10. Gewährleistung
10.1 Für den Fall, dass ein von RS gekauftes Produkt mangelhaft ist und vorbehaltlich der Bestimmungen von Ziffer 5 (Lieferung), die die bei der Lieferung erkennbaren Mängel betreffen, wird RS (nach eigener Wahl) das Produkt ersetzen, reparieren oder den Kaufpreis zurückerstatten.
10.2 Diese Rechte gelten nicht für Mängel, die durch unsachgemäßen Gebrauch, Nichtbeachtung der Produktanweisungen oder durch Reparaturen oder Änderungen ohne Zustimmung von RS entstanden sind.
10.3 Unbeschadet der Rechte des Kunden Schadenersatz zu verlangen, sind die in dieser Ziffer 10genannten Ansprüche die einzigen Abhilfen des Kunden in Bezug auf Mängelgewährleistung und in Bezug auf die Lieferung oder Nichtlieferung von Produkten.
10.4 Voraussetzung für die in Ziffer 10 genannten Ansprüche ist :
i eine schriftliche Reklamation bei RS vor der Rückgabe eines defekten Produkts und innerhalb von 12 Monaten nach dem ursprünglichen Versanddatum oder innerhalb anderer Fristen, wie sie auf der RS Webseite für bestimmte Produkte angegeben sein können (wobei diese Frist für bestimmte RS Pro-Produkte zwischen 12 und 36 Monaten variieren kann, wie auf der RS Webseite angegeben); und
ii dass der Kunde die betreffenden Produkte zurücksendet oder entsorgt oder sie zur Abholung durch RS bereitstellt und zwar in Übereinstimmung mit den Anweisungen von RS und in geeigneter Verpackung. Insbesondere benötigt der Kunde für jede Rücksendung eine Rücksendenummer von RS, die er auf allen Unterlagen anzugeben hat, und hat die ursprüngliche Rechnungsnummer für die Produkte und die Art des behaupteten Mangels anzugeben
10.5 Wenn der Kunde mangelhafte Produkte anders als in Übereinstimmung mit diesen Bestimmungen zurücksendet, kann RS diese Produkte ablehnen und sie auf Kosten des Kunden an diesen zurücksenden.
10.6 Alle Produkte, die von RS ersetzt werden, gehen in das Eigentum von RS über. Das Eigentum an den Ersatzprodukten geht gemäß den Bestimmungen von Ziffer 8 (Gefahr- und Eigentumsübergang) auf den Kunden über und die Gewährleistungsfrist für das Ersatzprodukt entspricht der noch nicht abgelaufenen Gewährleistungsfrist für das fehlerhafte Produkt.
10.7 Soweit nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen vorgesehen, werden alle stillschweigenden Garantien, Bedingungen und Konditionen (ob gesetzlich oder anderweitig) in Bezug auf die Lieferung oder Nichtlieferung von Produkten im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf stillschweigende Bestimmungen hinsichtlich einer zufriedenstellenden Qualität oder Eignung für einen bestimmten Zweck).
10.8 Der Kunde erkennt an, dass er dafür verantwortlich ist, sicherzustellen, dass die von ihm bestellten Produkte für die von ihm beabsichtigten Zwecke geeignet sind.
11. Exportkontrolle und Nutzungsbeschränkungen
11.1 Bestimmte Produkte, die von RS verkauft werden, unterliegen den Exportkontrollbestimmungen des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union oder anderer Länder („Exportgesetze“). Der Kunde hat diese Exportgesetze einzuhalten und alle Lizenzen oder Genehmigungen einzuholen, die für einen Transfer, Export, Wiederausfuhr oder Import der Produkte erforderlich sind.
11.2 Der Kunde darf weder direkt noch indirekt Produkte an Länder oder Organisationen verkaufen, die unter Sanktionen oder einem Embargo des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union oder eines anderen Landes stehen, einen Verkauf erlauben oder an diese entsorgen, exportieren, wieder ausführen oder anderweitig bereitstellen.
11.3 Der Kunde versichert, dass die von RS gekauften Produkte weder direkt noch indirekt für den Entwurf, die Entwicklung, die Herstellung oder den Einsatz von chemischen, biologischen oder nuklearen Waffen, Trägern und Systemen derselben verwendet, verkauft oder eingearbeitet werden oder für die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen.
11.4 Die von RS verkauften Produkte sind nicht für den Einsatz in lebenserhaltenden Systemen, chirurgischen Implantaten, Nuklear- oder Flugzeuganwendungen oder für Anwendungen empfohlen oder zugelassen, bei denen der Ausfall eines einzelnen Bauteils erhebliche Schäden an Personen oder Sachen verursachen könnte.
11.5 Klassifizierungen von Produkten für Exportzwecke, einschließlich der ECCN und harmonisierten Zolltarifnummern, sind nur für den internen Gebrauch von RS bestimmt. Diese Informationen werden von RS nach bestem Wissen und Gewissen auf der Grundlage der ihr zum Zeitpunkt der Zusammenstellung zur Verfügung stehenden Informationen bereitgestellt. RS gibt gewährleistet nicht und sichert nicht zu, dass diese Informationen aktuell oder korrekt sind und haftet dem Kunden gegenüber nicht für Verluste oder Schäden jeglicher Art, die der Kunde aufgrund des Vertrauens auf diese Informationen erleidet. Die Nutzung der Informationen erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden und ohne Regeressansprüche gegenüber RS. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Einhaltung aller geltenden Exportgesetze zu gewährleisten, einschließlich der Bestimmung der korrekten Klassifizierung eines Artikels zum Zeitpunkt des Exports.
12. Haftung
12.1 RS haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
12.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet RS nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Vorschrift ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner daher regelmäßig vertrauen darf.
12.3 In einem Fall nach Ziffer 12.2 haftet RS nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden.
12.4 Die Haftung nach vorstehender Ziffer 12.2 ist auf den bei Vertragsschluss typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
12.5 Die Haftungsbeschränkung gilt entsprechend zu Gunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von RS.
12.6 Eine etwaige Haftung von RS für etwaige Garantien (die ausdrücklich als solche bezeichnet sein müssen, um eine Garantie im Rechtssinne darzustellen) sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz oder Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen bleibt hiervon unberührt.
13. Stornierungen und Rücksendungen ohne Vorliegen von Fehlern
13.1 RS kann nach eigenem Ermessen und in Schriftform die Stornierung einer Bestellung zulassen, wenn das Produkt keinen Fehler aufweist, vorausgesetzt, RS erhält vom Kunden die Kosten zurück, die RS entstanden sind, und vorbehaltlich der Zahlung der Bearbeitungsgebühr gemäß dieser Ziffer 13.
13.2 Im Falle der Stornierung nur eines Teils einer Bestellung kann RS dem Kunden die Differenz des Verkaufspreises pro Einheit in Rechnung stellen zwischen der bis zum Zeitpunkt der Stornierung tatsächlich ausgelieferten Menge im Vergleich zur bestellten Menge.
13.3 Im Falle von Produkten, die nicht aufgrund von Mängeln zurückgesandt werden, die unter die Gewährleistung gemäß Ziffer 10 fallen, kann eine Bearbeitungsgebühr erhoben werden.
13.4 Kunden können Produkte nur unter den folgenden Bedingungen an RS zurücksenden und eine Gutschrift, Rückerstattung oder einen Ersatz erhalten:
i Der Kunde hat sich mit RS in Verbindung zu setzen, um eine Rücksendenummer zu erhalten (die auf allen relevanten Unterlagen angegeben werden muss);
ii Die Rücksendung muss innerhalb von 30 Tagen ab dem Rechnungsdatum erfolgen;
iii Die Produkte müssen in ihrem ursprünglichen Zustand und in der Originalverpackung an RS zurückgeschickt werde und zwar in einem Zustand, in dem sie sofort wiederverkauft werden können;
iv Der Kunde muss alle besonderen Anweisungen befolgen, die auf der RS Website bei Produkten hinsichtlich ihrer Rückgabe an RS stehen;
v Die Produkte müssen angemessen verpackt und deutlich beschriftet an die RS Retourenabteilung zurückgeschickt werden; und
vi der Kunde muss die Rücksendenummer auf dem zurückzusendenden Paket angeben.
13.5 Wenn der Kunde Produkte an RS zurücksendet, die nicht den Bestimmungen der Ziffern 13.4(i) - (vi) entsprechen (z. B. nach Ablauf der Rückgabefrist oder in unbrauchbarem Zustand), kann RS die Annahme der Rücksendung verweigern und die Produkte auf Kosten des Kunden an diesen zurücksenden oder eine Bearbeitungsgebühr erheben, die sich auf die tatsächlichen Kosten der Wiederaufbereitung bezieht.
13.6 Nicht erfasst von diesen Regelungen zur anlasslosen Rückgabe sind Software, kalibrierte Produkte, Produktionsverpackungsprodukte, Produkte, die nicht im Katalog enthalten sind, Produkte des erweitertem Sortiments, speziell angefertigte Produkte und alle Produkte, die als nicht stornierbar (NC) oder nicht rückgabefähig (NR) gekennzeichnet sind. Darüber hinaus akzeptiert RS keine zurückgegebenen ESD-empfindlichen Geräte, bei denen die Integrität der ursprünglichen RS ESD-Abschirmverpackung beeinträchtigt wurde, z. B. wenn der Beutel geöffnet und wieder verschlossen wurde oder mehrere Beutel zusammengeheftet wurden.
13.7 RS übernimmt keine Verantwortung für den Verlust oder die Beschädigung von Produkten auf dem Transportweg vom Kunden zu RS, wenn RS die Abholung nicht übernommen hat.
14. Höhere Gewalt
Ein Ereignis höherer Gewalt ist jedes Ereignis, das sich der Kontrolle von RS entzieht (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Streiks, Pandemien, Epidemien, Krisen oder Ausbrüche, behördliche Maßnahmen, Verkehrsstaus, Ausfall jeglicher externen Leitung oder die Unmöglichkeit für RS, Materialien oder Artikel zu beschaffen, die für die Erfüllung des Vertrags erforderlich sind, außer zu gesteigerten Preisen). Wenn RS aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt an der Erfüllung aller oder einiger ihrer Verpflichtungen aus diesen Bedingungen gehindert oder eingeschränkt wird, ist RS für den Zeitraum, in dem dieses Ereignis andauert, von ihren Verpflichtungen entbunden und haftet nicht für Verzögerungen und/oder Versäumnisse bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen während dieses Zeitraums. Wenn das Ereignis höherer Gewalt länger als vierzehn Tage andauert, kann RS die betroffene Bestellung stornieren, ohne Haftung gegenüber dem Kunden.
15. Rechte an geistigem Eigentum
Der Kunde erkennt an, dass RS und seine Lizenzgeber Eigentümer der geistigen Eigentumsrechte an der RS Webseite, den RS Katalogen, dem Kataloginhalt und den Bestandsnummern sind und dass deren vollständige oder teilweise Reproduktion ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von RS untersagt ist.
16. Anti-Korruptionsbestimmungen
16.1 Der Kunde verpflichtet sich, alle anwendbaren Gesetze, Satzungen und Vorschriften zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption („einschlägigen Anforderungen“) einzuhalten (und sorgt dafür, dass die mit ihm verbundenen Personen oder andere Personen, die Waren im Zusammenhang mit diesen Bedingungen kaufen, dies tun) und wird:
i Angestellte, Vertreter oder Subunternehmer von RS (direkt oder indirekt) nicht veranlassen, ein Zugeständnis an den Kunden zu machen oder einen Vorteil zu gewähren, eine Handlung vorzunehmen oder zu unterlassen, als Gegenleistung für ein Geschenk, Geld oder einen anderen Anreiz;
ii keine Handlungen vornehmen oder unterlassen, die dazu führen, dass RS gegen eine der einschlägigen Anforderungen verstößt, und
iii RS unverzüglich über alle Anfragen oder Forderungen nach unzulässigen finanziellen oder sonstigen Vorteilen jeglicher Art informieren, die der Kunde im Zusammenhang mit diesen Bedingungen erhält.
16.2 Finanzielle Beschränkungen für Geschenke und Bewirtungen sind in der Anti-Korruptionsrichtlinie von RS enthalten und weitere Einzelheiten sind auf Anfrage erhältlich.
16.3 Jeder Verstoß gegen diese Ziffer 16 ist ein wesentlicher Verstoß gegen diese Bedingungen, der nicht behoben werden kann.
17. Sonstiges
Verzicht
17.1 Das Versäumnis oder die Verzögerung einer Partei, ein Recht oder einen Rechtsbehelf gemäß diesen Bedingungen oder dem Gesetz durchzusetzen oder auszuüben, ist nicht als Verzicht auf dieses oder ein anderes Recht oder einen anderen Rechtsbehelf zu werten und verhindert auch nicht die Durchsetzung oder Ausübung dieses oder eines anderen Rechts oder Rechtsbehelfs zu einem späteren Zeitpunkt. Eine Verzichtserklärung in Bezug auf einen Verstoß gegen die vorliegenden Bedingungen gilt nicht als Verzicht hinsichtlich eines späteren Verstoßes.
Abwandlungen
17.2 Eine behauptete Abwandlung dieser Bedingungen ist nur dann gültig, wenn sie schriftlich (unter Ausschluss von E-Mail) erfolgt und von jeder Partei oder in ihrem Namen unterzeichnet ist.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
17.3 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Kunde unterwirft sich der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte in Frankfurt am Main, Deutschland, wobei RS diesen Vertrag vor jedem zuständigen Gericht durchsetzen kann.
17.4 Sollte ein Teil dieser Bedingungen von einem Gericht oder einer zuständigen Behörde für nicht durchsetzbar befunden werden oder bei einer bestimmten Auslegung als nicht durchsetzbar befunden werden, so ist es die ausdrückliche Absicht der Parteien, dass der betreffende Wortlaut so ausgelegt wird, dass eine solche Feststellung vermieden wird, und dass im Falle einer solchen Feststellung der Rest der betreffenden Bestimmung so ausgelegt wird, dass sie ihre volle Wirkung entfaltet.
Stand: 2024
RS Components GmbH
Mainzer Landstraße 180
60327 Frankfurt am Main
Telefon: 069/5800 14 234
Fax: 069/5800 14 100
rs-gmbh@rsonline.de
Geschäftsführer:
Ralf Hellwig
Andreas Mas Casellas
Amtsgericht: Frankfurt am Main HRB 117725
Umsatzsteuer-Identifikations-Nr. von RS Components: DE 1153023 43
RS und RS PRO sind eingetragene Marken der RS Group plc